ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen 

(1) Es gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie mit uns als Anbieter (AB MEDIZINPRODUKTE) über die Internetseite vereinbaren www.ab-medizinprodukte.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen eigene Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch dient 

Ihre selbständigen beruflichen Tätigkeiten können angerechnet werden. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bedingungen des Vertrags

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2) Bereits mit der Einstellung des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden in den „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (zB PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop weitergeleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertragszustand zustande kommt.

BITTE BEACHTEN SIE DAS BEI ERSTKAUF SOWEIT KEIN ANDERES VEREINBART KEIN KAUF AUF RECHNUNG MÖGLICH IST

(3.1) Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen erlauben wir uns, bis zu zwanzig Prozent des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr einzubehalten. 

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (zB per E-Mail), das Sie innerhalb von 5 Tagen (sofern im Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben daher sichergestellt, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung per SOFORT / Sofortüberweisung 

Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; „SOFORT“). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein entsprechendes freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/. 

(2) Zahlung über Klarna

In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

 

 

Die Klarna Rechnungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/invoice; Die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/due_date_extension.

 

 Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/flex_account; Die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/paylaterin3.

Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/user und https://www.klarna.com/at/.

(3) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.rl et Cie, SCA (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einem entsprechend bezeichneten Button auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; Sofern hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, wird auf diese ausdrücklich hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, sofern es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir begründen uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und zu umgehen Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keinen Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers

vereinbart, jedoch nicht sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Änderungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolgreichem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr

ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und deren Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand 

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch

Der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz wird nicht entzogen (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Erfüllung aller Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnisse, auch das Gericht an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen 

1. Identität des Verkäufers 

AB MEDIZINPRODUKTE

Büro

Hauptstraße 7

85630 Grasbrunn

Deutschland

Telefon: +49 08106 9993275

E-Mail: Info@ab-medizinprodukte.com

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, ein Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen durchzuführen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages 

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertragses“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online- Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie versandt.

 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform, zB per E-Mail, die Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen und handeln nach den dortig geltenden Vorschriften.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden Sie im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten 

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges ausdrücklich ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird.

6.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einem EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 

6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Für Sie als Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.

9. Sonderdienstleistungen

Sonderdienstleistungen (Notdienste inkl. der gesetzlichen Notdienstgebühren, Servicetechniker, Werkstatttechniker werden unseren Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Hierzu gilt die Kontaktaufnahme durch den Techniker (im Notdienst) als auch die Ausübung seiner Tätigkeiten. Überschneidungen von Öffnungszeiten zu Notdiensten werden anteilig berechnet.

Ausgenommen hiervon sind Kunden mit Servicedienstleistungen. Diese sind in den Garantiezeiten von technischen Geräten enthalten.

Letzte Aktualisierung: 01.01.2025